Das Vorgehen der Bezirkshauptmannschaft Baden in Naturschutzangelegenheite lässt Zweifel an der Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Naturschutzmaßnahmen aufkommen und stellt deren Rechtmäßigkeit, Gewährleistung und Ermöglichung in Frage (siehe »Zweifel am Naturschutzverfahren«).  Wenn die zuständige Naturschutzb ...

Im Rahmen der Aarhus-Konvention wurden alle Rechte der Öffentlichkeit gestärkt, um zum Umweltschutz beizutragen.  Einzelpersonen und Umweltorganisationen haben Zugang zu Umweltinformationen, können sich an Genehmigungsverfahren beteiligen und rechtliche Schritte zum Schutz der Umwelt einleiten. Um Zugang zu Information ...

Gemäß §15 des NÖ Umweltschutzgesetzes ist in jeder Gemeinde Niederösterreichs zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes vom Gemeinderat ein Umweltgemeinderat oder ein Arbeitsausschuss mehrerer Umweltgemeinderäte zu bestellen. Zusätzlich zu den Rechten, Aufgaben und Pflichten als Mitglied des Gemeinderats haben Umwe ...

Die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in Niederösterreich ist auf allen Verwaltungsebenen zu erkennen.  Die Beispielsfälle der Naturschutzbehörden im Bezirk und in der Gemeinde Baden (siehe »Naturzerstörung ist kein Grundrecht«, »Behördlicher Interessenkonflikt in Naturschutzsachen« bzw. »Zweifel am NÖ Naturschutzver ...

Die Zerstörung von Natur und Umwelt sei ein „Grundrecht“ der Eigentümer von Privateigentum, sagt der Leiter der Wirtschafts- und Umweltabteilung der Bezirkshauptmannschaft.  Das Recht auf Schutz des Lebens und der lebenswichtigen Naturgüter sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz sind jedoch rechtlich als glei ...

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364 Abs 1: „§ 364. (1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übe ...