Auskunftsersuchen zum Lebensraumschutz an den Gemeinderat von Baden

Dieses Auskunftsersuchen richtet sich an Sie als rechtmäßiges Mitglied des Gemeinderats und dient der Information der Öffentlichkeit über das Verständnis der Mitglieder des Gemeinderats für den Schutz und die Gestaltung des Lebensraums im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Als gesetzlicher Vertreter der Bürgerinnen und Bürger von Baden im Gemeinderat werden Sie ersucht, diese Auskunft persönlich zu erteilen.

Ziel dieses Auskunftsersuchens ist es, die Stellungnahmen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder zum Schutz und zur Gestaltung des Lebensraumes in der Gemeinde im Interesse der Öffentlichkeit zu erfassen.

Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Name wurden zu diesem Zweck direkt beim Gemeindeamt der Stadt Baden erhoben und werden nur dazu verwendet, um zu kontrollieren, dass Sie dieses Auskunftsersuchen ordnungsgemäß beantworten. Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR) behandelt, die ein Höchstmaß an Schutz Ihrer Daten gewährleistet.

Diese Informationen werden ab dem 24. September 2024 ohne Ihre persönlichen Daten auf BuildAction Baden bei Wien sowie Aktion-Baden.at veröffentlicht.

Die Auskunftspflicht des Gemeinderats sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person schriftlich unter Angabe ihres Namens und ihrer Wohnanschrift bzw. ihres Sitzes ein Auskunftsersuchen an den Gemeinderat richten kann. Wird ein konkretes Auskunftsersuchen gestellt, sind die gewünschten Auskünfte ohne unnötigen Aufschub zu erteilen, sofern dem nicht eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Das Recht auf Auskunft, das jedermann gegenüber Staats- und Gemeindeorganen zusteht, wird durch die detaillierten Bestimmungen der Gesetze über die Auskunftspflichten geregelt, u.a. durch Art. 20 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes ableiten.

Unsere Datenschutzrichtlinie entspricht der Datenschutzgesetzgebung, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR), und gewährleistet den höchsten Schutz Ihrer Daten. Unter keinen Umständen werden vertrauliche Informationen von uns an Dritte weitergegeben, es sei denn, es liegt die ausdrückliche Zustimmung des Benutzers vor oder die Weitergabe ist gesetzlich, per Gerichtsbeschluss oder durch behördliche Vorschriften vorgeschrieben, oder eine solche Offenlegung ist anderweitig zur Unterstützung strafrechtlicher oder anderer rechtlicher Ermittlungen oder Verfahren erforderlich. Alle Daten und der Standort des Servers befinden sich in Österreich bzw. in der EU.

SEEDIS - Social, Economic and Ecological Development Intersectoral Solutions - ist ein eingetragener, unabhängiger, nicht-kommerzieller, gemeinnütziger Verein nach österreichischem Recht für transformative und bildende Zwecke mit dem erklärten Ziel, Lösungsansätze für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung von Gemeinschaften zu finden und zu fördern.