Politische Gegner des Klima- und Lebensraumschutzes

Eine aktuelle Umfrage des WWF Österreich unter den wichtigsten politischen Parteien in Österreich zeigt, dass die FPÖ „jegliche Eingriffe durch EU-Gesetzgebung“ bzw. „ideologisch definierte Deadlines“ ablehnt.  „Der derzeit von der EU und der österreichischen Bundesregierung verfolgte Kurs des Klimakommunismus gefährdet heimische Jobs und den Wohlstand im Land“, so FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl.  Mit „Klimakommunismus“ sind die Natur- und Umweltschutzmaßnahmen der EU und der österreichischen Bundesregierung gemeint.

Die FPÖ bekennt sich zu einer politischen Ideenlehre und Philosophie oder Ideologie, „die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit ablehnt.  Dieser wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich Individuen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt und föderal […] als Basis der Produktion zusammenschließen“[1].  Die Slogans der FPÖ: Freiheit durch Selbstbestimmung!, Freiheit und Verantwortung!, Europa muss föderal strukturiert werden!, Es gibt keine ehrliche Föderalismusdebatte!

Während die Grünen allen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen der EU zur Umsetzung nach den kommenden EU-Wahlen zustimmen, sind die ÖVP in diesen Fragen offen, teilweise zustimmend oder gar ablehnend.  Die NEOS und die SPÖ können einigen Maßnahmen zur Umsetzung zustimmen, anderen aber nur teilweise.

Für die Parteien geht es um die Rolle des Staates beim Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz von uns und unserem Lebensraum.  Die FPÖ repräsentiert eine wichtige Strömung des zeitgenössischen politischen Konservatismus, der auch als „marktwirtschaftlicher Konservatismus“ oder „Kleinstaatenkonservatismus“ bekannt ist, da sie sich darauf konzentriert, staatliche Eingriffe in die Eigentumsrechte und die Wirtschaft zu reduzieren, einschließlich der Minimierung der Regulierung und der Beibehaltung möglichst niedriger Steuern.  Dies gilt traditionell in hohem Maße auch für die ÖVP (siehe Grafik).

Dass eine entsprechende Reaktion auf den Klimawandel und der Schutz unseres Lebensraums eine drastische Verschärfung der staatlichen Regulierung erfordern, ist für jeden „Hausverstand“.  Doch allein der Gedanke, dass der Staat etwas gegen den ungebremsten, exzessiven Klimawandel und die damit einhergehende Zerstörung von Natur, Umwelt und Lebensraum unternehmen könnte, ist eine klare und unmittelbare Bedrohung für den Kern der Parteien der Kleinstaatsideologie.

[1] Vgl. „Anarchismus“ (Wikipedia).