Missachtung der Appelle zur Wiederherstellung der Natur

„Die EVP [Europäische Volkspartei] war bisher die stärkste Fraktion im Europaparlament.  Sie hat sich dort mit Grünen und Linken zusammengetan und die EU dorthin geführt, wo sie jetzt ist: ein überreguliertes Bürokratie-Monster“, so FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (siehe »ÖVP ist Speerspitze der Österreich-Zerstörer!«).  Das zeigt aber, dass ÖVP und FPÖ hier eigentlich auf einer Linie liegen.

Ein „Bürokratie-Monster“, ein „Eingriff in das Eigentum der Landwirte“ sowie eine „Gefahr für die heimische Lebensmittelproduktion“, meint Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner im „Zeit im Bild 2“-Interview zum Renaturierungsgesetz, so Ö1 Morgenjournal.  Laut noe.ORF.at: „Die Renaturierungsrichtlinie, wie sie jetzt vorliegt, bedroht die Landwirtschaft bei uns in Österreich.  Denn wenn hier produktive Ackerflächen stillgelegt werden, heißt das auch weniger heimische Lebensmittelproduktion.  Und es heißt, dass wieder mehr Lebensmittel importiert werden müssen, aus verschiedensten Teilen der Welt, wo etwa Regenwälder gerodet werden müssen, um Ackerflächen überhaupt zu bekommen“.

Mikl-Leitner, Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, ignorierte damit den offenen Brief an die Landeshauptleute, in dem sich mehr als 170 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengeschlossen haben, um für ein positives Votum in Österreich für das geplante Renaturierungsgesetz der EU zu werben.  Dieses Gesetz sieht verbindliche Ziele für die Wiederherstellung von Ökosystemen in der EU vor.

Österreich hat sich bei der Abstimmung über das Gesetz aufgrund eines erforderlichen Beschlusses der Bundesländer enthalten.  Hier setzt der offene Brief des WWF an die Landeshauptleute an.  Das Renaturierungsgesetz sei „eine einmalige Chance für die gesamte Europäische Union, weil es die biologische Vielfalt erhöht, den Kampf gegen die rasante Klimaveränderung und ihre Folgen unterstützt und nicht zuletzt auch unsere Ernährung langfristig sichert“, heißt es darin.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte, sie würde für das Gesetz stimmen, wenn die Bundesländer nicht dagegen stimmen sollten.  Frau Gewessler betont, das Gesetz solle helfen, die letzten unberührten Landschaften des Kontinents zu erhalten und der Natur mehr Platz zur Entfaltung zu geben.