Klimaskepsis der FPÖ

Eine aktuelle Umfrage des WWF Österreich zu den Positionen der wichtigsten österreichischen Parteien zu Regierungsmaßnahmen nach der EU-Wahl 2024 zeigt, dass die FPÖ „jegliche Eingriffe durch EU-Gesetzgebung“ bzw. „ideologisch definierte Deadlines“ zu den Themen (1.) Priorisierung des „Green Deals“, (2.) Verankerung der EU-Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht, (3.) rechtlich verbindliche Zieldaten für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, (4.) Abbau umweltschädlicher Subventionen, und (5.) Verabschiedung klimaresistenter Gesetze ablehnt.

Klimapolitik müsse „ohne Zwang“ und „ohne Verbote“ funktionieren, die „Grundrechte“ einschränken könnten.  Die FPÖ fordert eine „Umweltpolitik mit Hausverstand“ und eine Klimapolitik „abseits von ideologiegetriebenen Selbstbeschränkungen“.

Zur Klimaschutzagenda der FPÖ sagt Bundesparteiobmann Herbert Kickl:

„Der derzeit von der EU und der österreichischen Bundesregierung verfolgte Kurs des Klimakommunismus gefährdet heimische Jobs und den Wohlstand im Land.  Unser Zugang mit Hausverstand ermöglicht es, beides miteinander zu verbinden.  Auf dem Weg dorthin braucht es weiterhin billiges russisches Gas, eine Technologieoffensive, etwa zur Bindung von CO₂ in tiefen Gesteinsschichten, eine ehrliche Diskussion über heimische Gasquellen und einen Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Konkret soll es keine „unsinnige Tempolimits“ im Straßenverkehr geben.  Die FPÖ lehnt auch eine Ökologisierung der Pendlerpauschale ab und fordert stattdessen eine Valorisierung der Subvention.

Die Partei setzt sich für ein Ende der CO₂-Bepreisung ein, die sie als „ideologisch motivierten Teuerungsmechanismus“ bezeichnet, damit Tanken billiger wird.  Die Emissionen sollen durch den Ausbau der Erneuerbaren und des öffentlichen Verkehrs reduziert werden, allerdings nicht zulasten des Individualverkehrs.

Der Klimabonus aus CO₂-Steuer sollte wegfallen, da er „überschießend“ sei.  Menschen, die sich von ihren fossilen Heizungsanlagen trennen wollen, sollten keine „üppigen Subventionen“ mehr erhalten: „Die hohen Förderungen könnten dazu führen, dass noch länger nutzbare Anlagen auf Kosten der Steuerzahler ausgetauscht würden“.

Darüber hinaus sei die FPÖ „die einzigen, die Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt“ und sich „auch beim Umweltschutz“ so verhalte.  Sie ist daher strikt gegen alle Klima-, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen, die in das Grundrecht des Eigentums eingreifen, die Natur auf dem eigenen Grundstück nach Belieben zu zerstören.