Die österreichischen Parteien im WWF-Check vor der Europawahl

Die Europäische Union spielt im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz in Österreich eine entscheidende Rolle.  Bei immer mehr Themen stellt die EU die Weichen, oftmals ehrgeiziger als in Österreich.  Im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen am 9. Juni 2024 hat der WWF Österreich daher die fünf großen österreichischen Parteien nach ihren Plänen für die nächsten fünf Jahre befragt (siehe Parteien-Check zur Europawahl 2024).

Die Grünen, FPÖ, NEOS und SPÖ beantworteten die 15 WWF-Fragen, während die ÖVP keine Antwort übermittelte.  Die Bewertung der Volkspartei basiert daher auf einer Analyse ihrer eigenen Positionen und des Wahlprogramms ihrer EU-Fraktion.

Eine der wichtigsten Fragen war, ob der „Green Deal“ der EU nach der Wahl weiterhin Priorität haben wird oder ob er abgeschwächt wird.  Drei der fünf Parteien – die Grünen, NEOS und SPÖ – versprechen sich für einen Green Deal mit „zusätzlichen und stärkeren“ Klima- und Umweltschutz-Maßnahmen einzusetzen.  Die ÖVP hat sich für den Green Deal ausgesprochen, ihn aber oft auch kritisiert und sogar gegen zentrale Vorschläge gestimmt.  Nur die FPÖ will eine „Abkehr vom Green Deal“.

In Sachen Klimaschutz wollen die Grünen die Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht verankern, während SPÖ und NEOS die CO₂-Emissionen bis dahin um mindestens 90 % reduzieren wollen.  Die Grünen sind auch für “rechtsverbindliche Zieltermine für den Ausstieg aus Kohle bis 2030, aus Erdgas bis 2035 und aus Erdöl bis 2040”, plädieren aber für eine „gewisse Flexibilität für die Mitgliedstaaten“ bei Öl und Gas.  befürworten ebenfalls feste Ausstiegstermine, halten aber die konkreten Ziele für zu streng.

Die NEOS befürworten auch ausdrücklich eine europäische CO₂-Bepreisung – flankierend könne „der Ausstieg aus gewissen Technologien sinnvoll sein, wenn etwa sehr langfristige Investitionen getätigt werden müssen und die Preissignale noch nicht wirken“.  Die ÖVP ist bekanntlich in vielen Sachthemen gegen gesetzliche Ausstiegstermine aus fossilen Energieträgern.  Die FPÖ ist gegen ein rechtsverbindliches 2040-Ziel und bezogen auf die Energieversorgung gegen „jeglichen Eingriff mittels EU-Rechtsakten“.