Die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in Niederösterreich ist auf allen Verwaltungsebenen zu erkennen.  Die Beispielsfälle der Naturschutzbehörden im Bezirk und in der Gemeinde Baden (siehe »Naturzerstörung ist kein Grundrecht«, »Behördlicher Interessenkonflikt in Naturschutzsachen« bzw. »Zweifel am NÖ Naturschutzver ...

Die Zerstörung von Natur und Umwelt sei ein „Grundrecht“ der Eigentümer von Privateigentum, sagt der Leiter der Wirtschafts- und Umweltabteilung der Bezirkshauptmannschaft.  Das Recht auf Schutz des Lebens und der lebenswichtigen Naturgüter sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz sind jedoch rechtlich als glei ...

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364 Abs 1: „§ 364. (1) Ueberhaupt findet die Ausübung des Eigenthumsrechtes nur in so fern Statt, als dadurch weder in die Rechte eines Dritten ein Eingriff geschieht, noch die in den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen Einschränkungen übe ...

Gefahr im Verzug seitens der Behörden besteht, wenn durch Untätigkeit die unmittelbare Gefahr einer potenziell rechtswidrigen schädigenden Handlung für Leib, Leben oder Vermögen droht.  Dazu gehört auch das sofortige behördliche Handeln zur Abwendung drohender unwiederbringlicher Schäden an Lebensräumen, Natur, Umwelt ...

Die Amtshaftung für Handlungen oder Unterlassungen einer Behörde in Österreich, die für die Gewährleistung der Rechtsordnung und Rechtssicherheit in einem ordnungsgemäß geführten Verwaltungsverfahren zuständig ist, ist im Amtshaftungsgesetz (AHG) geregelt.  Das Verfahren der Säumnisbeschwerde ist im Verwaltungsgerichts ...

Insbesondere im Bereich des Umweltrechts ist die staatliche Schutzpflicht eine „positive Verpflichtung“, die nicht auf andere gesellschaftliche Akteure übertragen werden kann.  Nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehören zu den positiven Pflichten die Organisations- und Verfahrenspflicht, die Un ...