Da die Nachbarn gemäß § 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) iVm § 42 AVG Parteistellung genießen und ihnen daher auch bestimmte Parteirechte zustehen, ist es Aufgabe des Bürgermeisters bzw. der Behörde, die betroffenen Nachbarn zur jeweiligen Bauverhandlung einzuladen.  Als Partei(en) haben sie die Mög ...

Zu den wichtigsten Aufgaben der Gemeinden gehören der Schutz und die Entwiklung des Lebensraum sowie der Zivilschutz.  Die positiven Gewährleistungspflichten der Gemeinden beziehen sich auf Bereiche des Bau- und Raumordnungsrechts, wobei die Gemeinden bei der Umsetzung der positiven Pflichten unter anderem für die örtl ...

Der Amtssachverständige für Naturschutzangelegenheiten der Bezirkshauptmannschaft Baden sowie der Bürgermeister von Baden äußerten ihr Unverständnis über die willkürliche Zerstörung der Bäume und des Lebensraumes für schützenswerte Vögel und Kleintiere und stellten den Zweck und die Sinnhaftigkeit der Fällung der Bäume ...

Eine Servitut ist eine Dienstbarkeit an einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache, die entweder eine Duldung oder eine Unterlassung für andere begründet und entweder durch Vertrag, Ersitzung (Erwerbsverfügung), behördliche Entscheidung oder durch Offenkundigkeit entsteht.  Dienstbarkeiten können sic ...

Wenn „nicht mit beispielsweise Garagen unterbaut wird“, ermöglicht dieser Fläche „eine nachhaltige Bepflanzung etwa in Form von Bäumen“.  Es soll insbesondere „Freiräume für die Erhaltung und Entwicklung von Natur und Landschaft“ enthalten und zielt darauf ab, „unzumutbarer Belästigungen“ zu vermeiden. Allerdings wurde ...

Nach dem Grundsatz des § 364 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch) wird die Ausübung des Eigentumsrechts des Einzelnen dort eingeschränkt, wo Rechte Dritter verletzt oder das öffentliche Wohl beeinträchtigt wird.  Demnach soll bei der Ausübung der Rechte des Einzelnen jeder auf den anderen Rücksicht nehmen. § 354 ...