Implementation of the Agenda 2030 is faltering and politicians and business representatives continue to shirk their responsibilities to make the world more socially, economically and ecologically sustainable.  The opportunists from politics and industry and the tricks of the climate change deniers encourage the decisio ...

In dem Bemühen, die Gemeinde Baden bei Wien zur Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und zum Schutz der Bürger in ihrem Wirkungsbereich zu bewegen, weigert sich die Gemeinde, die Verantwortung für ein solches rechtswidriges Verhalten zu übernehmen bzw. es zu ahnden. Nach zahlreichen Versuchen und Ansuchen an die Geme ...

Ist die von der Politik so oft geforderte Eigenverantwortung für den Schutz der Gemeinde auch eine Verantwortungsverweigerung?  Ist dies eine Rechtfertigung für das Versagen von Politik und Behörden bei der Raumplanung und Flächennutzung zum Schutz von Leben, Lebensraum und Eigentum? § 3 Gemeindegesetz (GG) Abs. 1: „Di ...

Anders als der Klimabonus stand die Förderung der thermischen Sanierung nicht auf der Empfehlungsliste der Experten für die Sanierung des Bundeshaushalts.  Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen wird dies nun wohl nicht so bleiben. Mit dem Umweltförderungsgesetz (UFG) 2023, das am 1. Jänner 2024 in Kraft getreten ist, ...

Ist die von der Politik so oft geforderte Eigenverantwortung für den Schutz vor Naturgefahren auch eine Verantwortungsverweigerung?  Ist dies eine Rechtfertigung für das vermeintliche Versagen von Politik und Behörden bei der Raumplanung und Flächennutzung zum Schutz von Leben, Lebensraum, Haus und Eigentum vor Naturka ...

Die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich im vergangenen September hat großes menschliches Leid und finanzielle Schäden verursacht, die teilweise existenzielle Ausmaße angenommen haben und nie wieder gutgemacht werden können.   Es stellt sich nun die Frage, wer für den Schutz vor Naturkatastrophen zuständig ist und ...