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Amtliche Beschwerden im Wirkungsbereich der Gemeinde
In Österreich können Verwaltungsakte einer Behörde direkt mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Eine Ausnahme bildet der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden (z.B. örtliche Baupolizei), wo von einem Entfall des administrativen Instanzenzuges (Verwaltungsrechtsweg) grundsätzlich Abstand genom ...
Posted on 03/10/24
Überblick zum österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht
Das Verwaltungsrecht wird in erster Linie von den Verwaltungsbehörden und den sie kontrollierenden Verwaltungsgerichten angewandt. Das Verwaltungsverfahrensrecht ist die Summe jener Rechtsvorschriften, die bestimmen, welche Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bestimmte Rechtsvorschriften durchzusetzen haben (O ...
Posted on 02/10/24
Handlungsbedarf bei Gefahr im Verzug in Gemeinden
Gefahr im Verzug seitens der Behörden liegt vor, wenn die unmittelbare Gefahr einer potentiell rechtswidrigen schädigenden Handlung besteht, Leib und Leben bedroht sind, ein Verfahren durch Untätigkeit gefährdet ist oder z.B. irreparable Schäden an Natur und Umwelt etc. verursacht werden, die ein sofortiges Handeln der ...
Posted on 01/10/24
Politik der Gefahren von Umweltkatastrophen
Immer diese „Klimahysterie“, so der FPÖ-Chef Herbert Kickl, und diese „Untergangsapokalypse, die gezeichnet wird“, so Karl Nehammer, der österreichische Bundeskanzler und ÖVP-Obmann. Geregnet hat es schon immer und Hochwasser und Überschwemmungen gab es auch schon früher! Mit dieser und ähnlichen Aussagen weigern sic ...
Posted on 23/09/24
Baden in Erfüllung der Kriterien für UNESCO-Welterbestätten
Österreichs Beitrag zu den Great Spas of Europe ist die Kurstadt Baden bei Wien. Baden ist 2021 in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen worden – als „Zeugnis der reichen Kur- und Badekultur, die die Kulturgeschichte Europas geprägt hat und bis heute einen wichtigen Beitrag zur europäischen Kultur leistet“. Mit d ...
Posted on 06/09/24
Schutzwürdigkeit liegt im Auge des Betrachters und der Behörden
Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Lebensraumes „im eigenen Wirkungskreis zu ergreifen“. Der Lebensraumschutz sowie Denkmalschutz liegen besonders im Interesse der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Den niederösterreichischen Gemeinden werden im Rahmen de ...
Posted on 05/09/24