Unter Manuduktionspflicht versteht man die Verpflichtung von Behörden und Berufsgruppen, unvertretenen oder unqualifizierten Personen Rechtsbelehrung durch Behörden oder Berufsgruppen zu erteilen.  In der Regel muss die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteivertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihre ...

Der amtierende Beamte erklärte, dass die Zerstörung von Natur und Umwelt ein „Grundrecht“ der Eigentümer von Privateigentum sei, das er auch verteidige. Er brachte auch seine starke Missbilligung der Naturschutzinitiative zum Ausdruck, indem er fragte, wie sich der Antragsteller fühlen würde, wenn jemand versuchen würd ...

Zweifel an dem ordnungsgemäßen Naturschutzverfahren der Bezirkshauptmannschaft Baden werden hiermit begründet. „Das Naturschutzkonzept ist auf bürgernahe Art und Weise in seinen Aussagen transparent und nachvollziehbar gestaltet, um eine breite Mitgestaltung zu naturschutzfachlichen Zielen und Positionen zu ermöglichen ...

Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die unmittelbare Gefahr einer potentiell unrechtmäßigen schädigenden Handlung besteht, wenn Leib und Leben bedroht sind und wenn ein Verfahren, das ein sofortiges behördliches Handeln erfordert, durch Untätigkeit gefährdet ist.  Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) enthält d ...

Nachbarn, Bürger und Gäste der Stadt Baden, die die Liegenschaft an der Weilburgstrasse 37 kennen oder daran vorbeikommen, zweifeln daran, dass bei der für viele erhaltenswerten „Pension Weilburg“ alles mit rechten Dingen zugeht.  Der Bauherr der Liegenschaft hat nicht nur 15 landschaftsprägende und schützenswerte Bäum ...

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, innerhalb der festgelegten Entscheidungsfrist eine Entscheidung zu treffen, kann mit einer Säumnisbeschwerde angefochten werden.  Zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist jeder berechtigt, der behauptet, an dem Verwaltungsverfahren beteiligt zu sein. In der Re ...