Der Dipl.-HLFL-Ing. und Naturschutzsachverständige der Bezirkshauptmannschaft Baden stellte den eigentlichen Sinn und Nützung der Fällung der Bäume auf der ausgewiesenen Freifläche des Grundstücks in Frage.  Auch andere äußerten ihr Erstaunen über die willkürliche Zerstörung der Bäume und die Vernichtung des Habitats f ...

Nach Art. 118 B-VG (österreichisches Bundesverfassungsgesetz) ist der eigene und der vom Bund oder Land übertragene Wirkungsbereich einer Gemeinde.  Zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehören u.a. Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Geme ...

Nach NÖ Gemeindeordnung 1973 § 16a Verfahren des Initiativantrages (2) „Fällt die Behandlung des Initiativantrages in den Wirkungsbereich des Gemeinderates oder Gemeindevorstandes (Stadtrates), hat der Bürgermeister dafür zu sorgen, daß die Behandlung unter Einhaltung der Geschäftsordnungsbestimmungen in die Tagesordnu ...

The humanitarian situation in Gaza is alarming.  According to UNICEF, nearly 400,000 children are currently suffering from trauma requiring psychosocial intervention. Many children also need urgent medical care that local hospitals, overwhelmed and under-equipped, cannot provide. The Austrian government is called upon ...

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden kann, wenn die erstinstanzliche Behörde – die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister – säumig ist, ein Devolutionsantrag an die übergeordnete Behörde – den Gemeinderat oder Stadtsenat – gestellt werden, sofern dies nicht durch einfaches Gesetz ausgeschlossen ...

Nach der österreichischen Rechtsordnung einschließlich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und der Gemeindeordnungen (GO) der Länder besteht im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung eine administrative Instanzenzugskette, die u.a. auf die Gemeindeautonomie zurückzuführen ist.  Die Selbstverwaltung der ...