These are original posts on issues that impact the protection and development of communities. They can be posted and filtered according to life-cycle phase –
Natur- und Umweltgefahren in Verzug in der Gemeinde
Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die unmittelbare Gefahr einer potentiell unrechtmäßigen schädigenden Handlung besteht, wenn Leib und Leben bedroht sind und wenn ein Verfahren, das ein sofortiges behördliches Handeln erfordert, durch Untätigkeit gefährdet ist. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) enthält d ...
Posted on 06/10/24
Aufgabe und Pflicht der Gemeinde bei Bauvorhaben
Nachbarn, Bürger und Gäste der Stadt Baden, die die Liegenschaft an der Weilburgstrasse 37 kennen oder daran vorbeikommen, zweifeln daran, dass bei der für viele erhaltenswerten „Pension Weilburg“ alles mit rechten Dingen zugeht. Der Bauherr der Liegenschaft hat nicht nur 15 landschaftsprägende und schützenswerte Bäum ...
Posted on 05/10/24
Beschwerde bei Säumnis der Entscheidungspflicht
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, innerhalb der festgelegten Entscheidungsfrist eine Entscheidung zu treffen, kann mit einer Säumnisbeschwerde angefochten werden. Zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde ist jeder berechtigt, der behauptet, an dem Verwaltungsverfahren beteiligt zu sein. In der Re ...
Posted on 04/10/24
Amtliche Beschwerden im Wirkungsbereich der Gemeinde
In Österreich können Verwaltungsakte einer Behörde direkt mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Eine Ausnahme bildet der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden (z.B. örtliche Baupolizei), wo von einem Entfall des administrativen Instanzenzuges (Verwaltungsrechtsweg) grundsätzlich Abstand genom ...
Posted on 03/10/24
Überblick zum österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht
Das Verwaltungsrecht wird in erster Linie von den Verwaltungsbehörden und den sie kontrollierenden Verwaltungsgerichten angewandt. Das Verwaltungsverfahrensrecht ist die Summe jener Rechtsvorschriften, die bestimmen, welche Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bestimmte Rechtsvorschriften durchzusetzen haben (O ...
Posted on 02/10/24
Handlungsbedarf bei Gefahr im Verzug in Gemeinden
Gefahr im Verzug seitens der Behörden liegt vor, wenn die unmittelbare Gefahr einer potentiell rechtswidrigen schädigenden Handlung besteht, Leib und Leben bedroht sind, ein Verfahren durch Untätigkeit gefährdet ist oder z.B. irreparable Schäden an Natur und Umwelt etc. verursacht werden, die ein sofortiges Handeln der ...
Posted on 01/10/24