Gefahr im Verzug seitens der Behörden besteht, wenn durch Untätigkeit die unmittelbare Gefahr einer potenziell rechtswidrigen schädigenden Handlung für Leib, Leben oder Vermögen droht.  Dazu gehört auch das sofortige behördliche Handeln zur Abwendung drohender unwiederbringlicher Schäden an Lebensräumen, Natur, Umwelt ...

Die Amtshaftung für Handlungen oder Unterlassungen einer Behörde in Österreich, die für die Gewährleistung der Rechtsordnung und Rechtssicherheit in einem ordnungsgemäß geführten Verwaltungsverfahren zuständig ist, ist im Amtshaftungsgesetz (AHG) geregelt.  Das Verfahren der Säumnisbeschwerde ist im Verwaltungsgerichts ...

Insbesondere im Bereich des Umweltrechts ist die staatliche Schutzpflicht eine „positive Verpflichtung“, die nicht auf andere gesellschaftliche Akteure übertragen werden kann.  Nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehören zu den positiven Pflichten die Organisations- und Verfahrenspflicht, die Un ...

Unter Manuduktionspflicht versteht man die Verpflichtung von Behörden und Berufsgruppen, unvertretenen oder unqualifizierten Personen Rechtsbelehrung durch Behörden oder Berufsgruppen zu erteilen.  In der Regel muss die Behörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteivertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihre ...

Der amtierende Beamte erklärte, dass die Zerstörung von Natur und Umwelt ein „Grundrecht“ der Eigentümer von Privateigentum sei, das er auch verteidige. Er brachte auch seine starke Missbilligung der Naturschutzinitiative zum Ausdruck, indem er fragte, wie sich der Antragsteller fühlen würde, wenn jemand versuchen würd ...

Zweifel an dem ordnungsgemäßen Naturschutzverfahren der Bezirkshauptmannschaft Baden werden hiermit begründet. „Das Naturschutzkonzept ist auf bürgernahe Art und Weise in seinen Aussagen transparent und nachvollziehbar gestaltet, um eine breite Mitgestaltung zu naturschutzfachlichen Zielen und Positionen zu ermöglichen ...