Anders als der Klimabonus stand die Förderung der thermischen Sanierung nicht auf der Empfehlungsliste der Experten für die Sanierung des Bundeshaushalts.  Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen wird dies nun wohl nicht so bleiben. Mit dem Umweltförderungsgesetz (UFG) 2023, das am 1. Jänner 2024 in Kraft getreten ist, ...

Ist die von der Politik so oft geforderte Eigenverantwortung für den Schutz vor Naturgefahren auch eine Verantwortungsverweigerung?  Ist dies eine Rechtfertigung für das vermeintliche Versagen von Politik und Behörden bei der Raumplanung und Flächennutzung zum Schutz von Leben, Lebensraum, Haus und Eigentum vor Naturka ...

Die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich im vergangenen September hat großes menschliches Leid und finanzielle Schäden verursacht, die teilweise existenzielle Ausmaße angenommen haben und nie wieder gutgemacht werden können.   Es stellt sich nun die Frage, wer für den Schutz vor Naturkatastrophen zuständig ist und ...

Zwischen dem 13. und 20. September 2024 wurde Niederösterreich von einem katastrophalen „Jahrhunderthochwasser“ heimgesucht.  Die Überschwemmungen offenbarten Defizite bei Dämmen und Flussläufen in ganz Niederösterreich, wo mehr als 40 niederösterreichische Gemeinden zum Katastrophengebiet erklärt wurden.  Rettungsdien ...

Da die Nachbarn gemäß § 8 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991) iVm § 42 AVG Parteistellung genießen und ihnen daher auch bestimmte Parteirechte zustehen, ist es Aufgabe des Bürgermeisters bzw. der Behörde, die betroffenen Nachbarn zur jeweiligen Bauverhandlung einzuladen.  Als Partei(en) haben sie die Mög ...

Zu den wichtigsten Aufgaben der Gemeinden gehören der Schutz und die Entwiklung des Lebensraum sowie der Zivilschutz.  Die positiven Gewährleistungspflichten der Gemeinden beziehen sich auf Bereiche des Bau- und Raumordnungsrechts, wobei die Gemeinden bei der Umsetzung der positiven Pflichten unter anderem für die örtl ...