Gregory Autin | July 6, 2024
Längst ist der menschengemachte Klimawandel wissenschaftlicher Konsens und Fakt. Dennoch wird er nach wie vor geleugnet, wenn nicht der Klimawandel an sich, so doch dessen Ursache oder die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Klimawandels oder seiner Auswirkungen ergriffen werden müssen.
„Dass es klimatische Veränderungen gibt, ist evident“, so der FPÖ-Generalssekretär Christian Hafenecker. „Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass das alles menschengemacht ist“. Die FPÖ bestreitet daher den menschengemachten Klimawandel und damit auch das notwendige Grundverständnis der Probleme, um entsprechende Lösungen zu finden.
Die ÖVP ist „sozusagen eine postfaktische Partei, die [...] nicht wirklich auf die Wissenschaft hört, Wissenschaftler beschimpft als solche, die Untergangsszenarien malen und so weiter“, so Reinhard Steurer, Assoziierter Professor an der Universität für Bodenkultur, Wien (BOKU) zur Klimapolitik der ÖVP in Scientists4Future. Seit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2016 hat die ÖVP konsequent Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz blockiert.
Die SPÖ beschränkt ihre klimapolitischen Forderungen auf einen 20-Milliarden-Transformationsfonds, um die Wirtschaft klimafreundlicher zu machen, eine Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und ein Verbot von Privatjets. Wann die SPÖ die Klimaneutralität erreichen will, ist nicht bekannt, sie spricht sich aber für eine Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um mindestens 90 % bis 2040 aus. Die SPÖ begrüßt die Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes.
Die NEOS erkennen das Sicherheitsrisiko der Klimakrise an und haben auch ernsthafte Lösungen anzubieten, so Steurer. Sie begrüßen die Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes, befürworten den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2040, wollen die CO2-Emissionen bis dahin um mindestens 90 % reduzieren und sprechen sich ausdrücklich für eine europäische CO2-Bepreisung und einen Green Deal mit „zusätzlichen und stärkeren“ Klima- und Umweltschutzmaßnahmen aus.
Die Grünen sprechen sich für einen rechtsverbindlichen, festen Ausstiegstermin aus allen fossilen Energieträgern bis 2040, einen Green Deal mit verstärkten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen und Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht aus. Die Grünen haben sich für das seit 2020 überfällige Klimaschutzgesetz eingesetzt, sind dabei aber auf den Unwillen ihres Koalitionspartners, der ÖVP, gestoßen. Im Juni 2024 stimmte die Grüne Umweltministerin im EU-Umweltrat für das EU-Renaturierungsgesetz und ermöglichte damit dessen Inkrafttreten, zur Billigung von SPÖ und NEOS, aber zum Unmut des Koalitionspartners ÖVP sowie der FPÖ.
Es scheint klar, dass SPÖ, NEOS und Grüne die Herausforderungen erkennen und Teil der Lösung der Klimakrise in Österreich sein wollen. Gegen den Widerstand der faktenverleugnenden Parteien können sie nur gemeinsam Verantwortung übernehmen und die politische Konstellation herbeiführen, die mehr Klimaschutz in diesem Land möglich macht.