Auf allen Verwaltungsebenen in Niederösterreich und vermutlich auch in anderen Bundesländern wird behauptet, dass das Recht auf Eigentum Vorrang vor anderen Menschen- und Bürgerrechten hat, dass die Einhaltung des Naturschutzgesetzes freiwillig sei und dass eine Gesetzesübertretung nicht angezeigt werden muss, wenn es keine Strafbestimmungen dafür gibt.

Die Rechtsstaatlichkeit beruht jedoch auf der Achtung des Gesetzes sowie der Bürger- und Menschenrechte durch alle.  Um die Rechtsstaatlichkeit im Land zu gewährleisten, sind die Behörden verpflichtet, das Recht zu wahren und unrechtmäßiges Verhalten zu unterbinden oder anzuzeigen.

Rechtsstaatlichkeit setzt voraus, dass die rechtlichen Verfahren, Institutionen und materiellen Normen mit den Bürger- und Menschenrechten im Einklang stehen, einschließlich der Grundprinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz, der Rechenschaftspflicht vor dem Gesetz und der Fairness beim Schutz und der Durchsetzung der Rechte.

In einem Rechtsstaat sind alle Bürger- und Menschenrechte gleichwertig, Rechtspflichten dürfen nicht nach Gutdünken von Behörden und Bürgern erfüllt werden, und Rechtsverstöße müssen von den Behörden geahndet werden.  Gesetze und Rechtspflichten sind das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit, das im Interesse der Rechtssicherheit von allen beachtet werden muss.

Überall dort, wo diese Rechte einklagbar sind oder ihr Rechtsschutz in anderer Weise gewährleistet ist, bietet der Rechtsstaat die Möglichkeit, gegen die Missachtung dieser Rechte vorzugehen.  Das Rechtsstaatsprinzip hat wesentlich zur Verankerung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der österreichischen Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen beigetragen.

Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundwerten eines Rechtsstaates und ist für sein ordnungsgemäßes Funktionieren unerlässlich.  Rechtsstaatlichkeit ist grundlegend für die Rechtsanwendung, sie garantiert den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und schafft die Rahmenbedingungen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und die richtige Rechtsanwendung.

Rechtsstaatlichkeit setzt voraus, dass alle Menschen gleichen Schutz vor dem Gesetz genießen, und verhindert die willkürliche Machtausübung durch Regierungen und Behörden.  Sie stellt sicher, dass die politischen und bürgerlichen Grundrechte sowie die bürgerlichen Freiheiten geschützt und aufrechterhalten werden.

Siehe auch:

• Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in Österreich
• Neun Wege zu einem besseren Rechtsstaat
• Rechtsstaatlichkeit
• Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Kritik aus Brüssel
• Was ist ein Rechtsstaat?