Gregory Autin | May 24, 2024

Eine aktuelle Umfrage des WWF Österreich, »Parteien-Check zur Europawahl 2024«, deckt sich mit einer Erhebung vom 2019, »Welches Parteiprogramm taugt zur Klimarettung?« (siehe Grafik).  Für die Parteien geht es um die Rolle des Staates, Maßnahmen zum Schutz von uns und unserem Lebensraum zu ergreifen.

Während die Grünen allen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen der EU zur Umsetzung nach den kommenden EU-Wahlen zustimmen, ist die ÖVP in diesen Fragen offen, teilweise zustimmend oder gar ablehnend.  Die NEOS und die SPÖ können einigen Maßnahmen zur Umsetzung zustimmen, anderen aber nur teilweise.  Die FPÖ lehnt „jegliche Eingriffe durch EU-Gesetzgebung“ bzw. „ideologisch definierte Deadlines“ ab.

Der derzeit von der EU und der österreichischen Bundesregierung verfolgte Kurs des Klimakommunismus gefährdet heimische Jobs und den Wohlstand im Land“, so FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl.  Mit „Klimakommunismus“ sind die Natur- und Umweltschutzmaßnahmen der EU und der österreichischen Bundesregierung gemeint.

Die FPÖ repräsentiert eine wichtige Strömung des zeitgenössischen politischen Konservatismus, der auch als „marktwirtschaftlicher Konservatismus“ oder „Kleinstaatenkonservatismus“ bekannt ist.  Sie konzentriert sich darauf, staatliche Eingriffe in die Eigentumsrechte und die Wirtschaft zu reduzieren, einschließlich der Minimierung der Regulierung und der Beibehaltung möglichst niedriger Steuern.  Dies gilt traditionell in hohem Maße auch für die ÖVP.

Die FPÖ bekennt sich zu einer politischen Ideologie, die „die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von Freiheit ablehnt.  Dieser wird eine Gesellschaft entgegengestellt, in der sich Individuen auf freiwilliger Basis selbstbestimmt und föderal […] als Basis der Produktion zusammenschließen“ (vgl. „Anarchismus).  Slogans der FPÖ: Freiheit durch Selbstbestimmung!  Europa muss föderal strukturiert werden!

Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen sollten der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden.  Dies scheint dem „gesunden Hausverstand“ zu widersprechen, den FPÖ und ÖVP den Bürgern zuschreiben, dass eine adäquate Antwort auf den Klimawandel und den Schutz unseres Lebensraumes eine drastische Verschärfung der staatlichen Maßnahmen erfordert.

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